Uto Kulm: Nutzungsvertrag liegt vor, Gestaltungsplan kann festgesetzt werden

03.02.2012 - Medienmitteilung

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Der kantonale Gestaltungsplan Uto Kulm ist bereit zur Festsetzung durch die Baudirektion, der zugehörige Nutzungsvertrag wurde von allen Parteien unterschrieben. Damit ist die Klärung der rechtlichen Verhältnisse auf dem Uto Kulm einen wichtigen Schritt weiter. Rechte und Pflichten der verschiedenen Akteure sind nun verbindlich festgelegt, die dauerhafte Sicherung der öffentlichen Interessen auf dem privaten Gastgewerbebetrieb Uto Kulm rückt näher.

Mit dem im Jahr 2006 erteilten Auftrag zur Anpassung des kantonalen Richtplans und dem Erlass eines Gestaltungsplans wollte der Regierungsrat die planungsrechtlichen Handlungsspielräume auf dem Uto Kulm klären und die Nutzungsansprüche der Bevölkerung besser sichern. Die Anpassung des kantonalen Richtplans hat der Kantonsrat am 28. Juni 2010 beschlossen. Die Genehmigung durch den Bundesrat liegt ebenfalls vor. Der in der Landwirtschaftszone gelegene Gastgewerbebetrieb Uto Kulm wurde damit dem Erholungsgebiet zugewiesen.

Zugang für die Öffentlichkeit rechtlich abgesichert

Die Anpassung des kantonalen Richtplans geschah basierend auf dem von der Baudirektion ausgearbeiteten kantonalen Gestaltungsplan Uto Kulm. Dieser legt insbesondere die betrieblich nutzbaren und die öffentlich zugänglichen Bereiche fest. So stellt er sicher, dass der Aussichtsbereich, der Turm und auch die öffentliche WC-Anlage im Hotel-Restaurant für jedermann frei zugänglich bleiben. Ferner definiert er die gastronomische Nutzung im Aussenbereich, die Umgebungsgestaltung sowie die Beleuchtung und regelt überdies die Verkehrserschliessung. Dazu gehören auch die Beschränkungen auf maximal 4000 Zu- und Wegfahrten und zwölf Helikopterflüge pro Jahr.

Als Voraussetzung für den Gestaltungsplan wurde Ende Dezember 2011 der Nutzungsvertrag zwischen der Hotel Uto Kulm AG, den Standortgemeinden Zürich und Stallikon sowie dem Kanton Zürich unterzeichnet. Er regelt die Einzelheiten in Bezug auf öffentliche und betriebliche Nutzungen, Gestaltung und Erschliessung. Auch die Kostenfrage wird im Nutzungsvertrag verbindlich geklärt. So werden die Kosten für den Unterhalt des Wanderwegs von der öffentlichen Hand getragen. Der Aufwand für Erstellung, Betrieb und Unterhalt von Aussichtsterrasse, WC-Anlage, Beleuchtung und Kiosk geht zu Lasten der Hotel Uto Kulm AG. Die Kosten für die Umgebungsgestaltung werden zwischen der Hotelbetreiberin und dem Kanton aufgeteilt, diejenigen für den baulichen Unterhalt des Aussichtsturms sowie für die Erstellung und den Betrieb der Fahrtenkontrolle werden zwischen sämtlichen Vertragsparteien aufgeschlüsselt.

Auf der Grundlage dieses Nutzungsvertrags erfolgt als nächster Schritt im Verlauf des Februars die formelle Festsetzung des Gestaltungsplans durch die Baudirektion.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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